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21Jan/15
Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Freihandelsabkommen vs. Biolebensmittel

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Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Das Freihandelsabkommen nimmt weitere konkrete Züge an. Die letzten Anschläge in Paris haben die Zusammenarbeit der EU und Amerika nach den zahlreichen Spionageaffären wieder gefestigt. Vorbei sind die gegenseitigen Beschuldigungen. Die neue, alte Freundschaft wirkt sich natürlich auch auf das geplante Freihandelsabkommen aus. Ein interessanter Blickpunkt hierzu fällt besonders auf die Biolebensmittel. Dazu sollte zunächst die Frage gestellt werden, ob es überhaupt reine Biolebensmittel gibt. Die Frage dazu lässt sich mit einem „Nein“ leicht beantworten. Bio besagt heute einzig, dass die Produzenten versuchten die Lebensmittel gesünder und biologischer zu produzieren. Gentechnikfrei sind aber praktisch keine Lebensmittel mehr. Grund: Es gibt kaum noch Futter, das nicht gentechnisch verändert wurde. Zudem gehen Experten längst davon aus, dass durch die zahlreichen Freilandversuche von zum Beispiel Gen-Mais, sich die veränderten Samen bereits überall in der freien Natur verteilt haben. In direktem Bezug zu dem geplanten Freihandelsabkommen und den Biolebensmitteln dürfte es sogar zu weiteren massiven Änderungen kommen. Viele wissen zudem nicht, dass bereits ein Abkommen besteht, welches eine gegenseitige Anerkennung von Bio-Lebensmitteln zulässt.

Biolebensmittel werden gegenseitig anerkannt

Demnach werden Lebensmittel, die in den USA als organic food registriert sind, bei uns als Bio anerkannt. Eigentlich ein Hohn. Denn gerade in Amerika gibt es eigentlich nur noch ausschließlich Tierfutter, das gentechnisch verändert wurde. Die US-Auszeichnung „organic food“ entspricht aber keinesfalls den üblichen Anforderungen, die EU-Staaten an den Begriff „Bio“ stellen. Dennoch sind laut der Vereinbarung diese Lebensmittel auch bei uns als Bio zu führen. So gehört es zum normalen Alltag, dass in den USA Biojoghurts mit Spurenelementen und Vitaminen für die Gesundheit sozusagen aufgemotzt werden. Dieser Joghurt gilt dort weiterhin als organic food und darf somit in der EU ganz normal als Bio-Joghurt verkauft werden. Im Umkehrschluss allerdings dürfte ein Produkt, welches in dieser Art und Weise in Deutschland oder in einem anderen EU-Land hergestellt wurde, niemals als Bio deklariert werden.

Wie Bio ist Deutschland?

Der Bio-Trend führte zu einem wahren Bio-Boom in Deutschland. Oft wird dabei aber vergessen, dass die Gentechnik längst zum Standard in Lebensmitteln wurde. Nur eben nicht direkt, sondern indirekt. Erst vor einiger Zeit sorgte McDonalds wieder einmal für Aufsehen, als es erklärte, das Gen-Futter in der Hähnchenmast wieder eingesetzt wird. Faktisch wird aber heute überall in Deutschland Gen-Futter für die Mast eingesetzt. Ob direkt oder indirekt. Auch Biohöfe sind davor nicht ausgeschlossen. Generell wird auch eine Verunreinigung bis zu einem Toleranzwert von 0,9 Prozent geduldet, sofern diese versehentlich ins Tierfutter gelangt ist. Wer den Begriff Bio in seiner Lebensphilosophie verewigt hat, sollte sich also beim Kauf nicht nur darüber informieren, woher das Fleisch kommt, sondern auch wie die dortige Bodenbeschaffenheit ist, welches Tierfutter verwendet wird und weitere wesentliche Fragen stellen. Am Ende steht die Erkenntnis, das Bio mehr Schein als Wirklichkeit ist.

Was würde das Freihandelsabkommen beim Bio ändern?

Sollte das Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren beschlossen werden, würde sich dieses auch sehr deutlich auf den Biomarkt auswirken. In diesem Fall würden höchstwahrscheinlich die US-Bedingungen für organic food auch in der EU gelten. Die hohen Auflagen für Bio, wie wir sie derzeit in der EU für heimische Produkte kennen, würden fallen. Auch die Toleranzwerte für Genbeimischungen könnten deutlich zunehmen, ohne dass dabei die Bio-Auszeichnung in Gefahr geraten würde. Ein möglicher Kompromiss würde dahingehend fallen, dass die Auszeichnungsflicht verstärkt werden könnte. Allerdings ist es bereits heute schon so, dass die Kennzeichnungspflichten so hoch sind, das sich die meisten Verbraucher vollkommen überfordert fühlen. Zudem kommen immer mehr Siegel auf den Markt, die Qualität vortäuschen. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass mit dem Freihandelsabkommen der Bio Markt völlig neu gemischt werden würde.

[Bild: #63033173 © Boggy – Fotolia.com]
11Dez/14
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stocken.

Freihandelsabkommen- Quo vadis?

News
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stocken.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stocken.

Kaum ein Thema hat die letzten Jahre die Politik, Verbände und Verbraucher so sehr beschäftigt, wie das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA). Bis heute ist trotz ellenlanger Verhandlungen unklar, wohin sich der Weg bewegen wird. Quo vadis?– Eine begründete Frage, die beim Freihandelsabkommen nicht zu beantworten ist. Die Meinungen gehen selbst in den unterschiedlichsten Gruppen wie Tag und Nacht auseinander. Die einen sehen im Freihandelsabkommen einen neuen Weg für alle Beteiligten, die anderen verteufeln bereits schon die reine Idee.

NSA-Affäre eine Inszenierung oder Wirklichkeit?
So verwundert es auch nicht, das die NSA-Affäre aus den USA genau zum richtigen Zeitpunkt öffentlich wurde (obwohl bereits ähnliches vor 10 und 20 Jahren publik gemacht wurde), und die ohnehin schon schlechte Stimmung noch einmal deutlich in den Keller zog. So gab es immer wieder Gerüchte, das die Aussagen des ominösen Edward Snowden sehr genau im Voraus von langer Hand geplant wurden.

Sondergerichte beim Freihandelsabkommen

Den großen Parteien im Land machen vor allem die Sondergerichte im TTIP Abkommen große Sorgen. Dabei geht es um die sogenannten Schiedsgerichte, die bereits jetzt schon als das Ende des Rechtsstaats angesehen werden. Investoren hätten mit diesen Schiedsgerichten die Möglichkeit, ihre Interessen besser wahrzunehmen und durchzusetzen. Kritikpunkte gibt es dabei viele. So sollen die Schiedsgerichte laut Vereinbarung im Freihandelsabkommen lediglich mit Juristen bzw. Anwälten, nicht aber mit Richtern besetzt werden. Der Schiedsspruch der Schiedsrichter kann jedoch fast im gleichen Umfang wie bei einem Richter seine Rechtskraft entfalten. Sie hätten quasi die gleiche Macht wie ein normales Gericht. Interessant ist aber ein Fakt, der häufig vergessen wird. Schon längst sind diese Schiedsgerichte bereits in Europa Realität und in fast allen Verträgen seit Jahren zu finden. Ein Punkt, der gerne nur am Rand erwähnt wird.

Bürgerinitiative Stop TTIP

Nicht zuletzt ist da auch die Bürgerinitiative mit dem Slogan „Stop TTIP“. Auch hier halten sich viele Gerüchte um deren Initiatoren und deren Hintermänner. Fakt ist aber, das die Initiative mittlerweile mehr als 1 Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen sammeln konnte. Setzt man dieses Ergebnis jedoch in Verhältnis zu den eigentlichen Einwohnerzahlen in der EU (immerhin über 500 Mill. Menschen), so sind die bisherigen Unterschriften eher ein mageres Ergebnis. Über die Aussagekraft könnte nun gestritten werden. Zum einen könnte es zeigen, dass viele Bürger in der EU das Freihandelsabkommen gar nicht wahrnehmen oder aber auch, das sich ein Großteil sogar dafür ausspricht. Im Endeffekt bedeutet es wohl vielmehr, dass die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ lediglich die Interessen einer kaum wahrzunehmenden Minderheit vertritt.

Welche Rolle spielt das Europaparlament

Das Freihandelsabkommen wird immer mehr zu einem Kuriositäten-Theater. Schon seit Jahren gibt es kein Fortkommen mehr. Es herrscht Stillstand. Es ist aber auch eine Machtfrage, die nicht in den einzelnen EU-Ländern entschieden wird, sondern im Europaparlament. Grundsätzlich muss jedes Freihandelsabkommen im Europaparlament seine Zustimmung bekommen. Dieses sieht der Vertrag von Lissabon vor. Und dort geht es rein darum, wer am meisten Macht hat.

Ukraine-Krise schafft Gräben

Nicht zuletzt strahlt auch Ukraine-Krise bis in das Vorhaben des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA hinein. Der Umsturz der alten Regierung in der Ukraine wurde lange geplant und klar ist auch, dass die USA dabei ihre Finger im Spiel hatten. Bis heute ist eigentlich unklar, ob die neue Regierung in der Ukraine wirklich anerkannt werden darf. So gibt es heute Lager in der EU, die Russland als das Böse betrachten und Lager, die Russland in Schutz nehmen. Auch diese Situation, die dazu führt, dass die EU in zwei Lager getrieben wird, dürfte die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen deutlich erschweren.

[Bild: #69904081 © nmann77 – Fotolia.com]
30Okt/14
Strompreis USA / TTIP- Auswirkungen auf den Strommarkt

TTIP und die Auswirkungen auf den Strompreis

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Strompreis USA und TTIP- Auswirkungen auf den Strommarkt

Strompreis USA / TTIP- Auswirkungen

In Deutschland klettern seit Jahren die Strompreise. Kaum ein anderer EU-Staat kann dabei mithalten. Für die Bevölkerung ist der Strompreis bereits seit Langem eine große Last. Vor allem die chaotischen Planungen bei den erneuerbaren Energien führten zu diesem Preisanstieg. Die EEG-Umlage ist förmlich explodiert. Immer geringer wird die Zustimmung in der Bevölkerung. Wurden erneuerbare Energien einst bejubelt, weicht die Stimmung heute zum Gegenteil. In Anbetracht dieser Situation, stellt sich natürlich auch die Frage, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Strompreise in Europa und Deutschland auswirken könnte. In Kanada wird gerade einmal 40 Prozent, in den USA 50 Prozent des Preises in Deutschland bezahlt. Am billigsten beim Strompreis in der EU ist Schweden. Experten sehen in Deutschland in den kommenden 5 Jahren die Strompreise weiterhin explodieren, auch wenn der Anschein einer Preissenkung durch den Fall der EEG-Umlage für 2015, geweckt wurde. Neuesten Informationen zufolge steigen auch zum Ende des Jahres 2014 wieder die Strompreise. Eine Kündigung des Stromanbieters erscheint die logische Folge.

TTIP und Energie

Es gibt viele Punkte, mit denen sich TTIP auf die unterschiedlichsten Energiebereiche auswirken könnte. So ist das bei uns stark kritisierte Fracking zum Beispiel auch ein wichtiger Nebenpunkt. Einige befürchten, das Fracking noch einfacher durch TTIP in Deutschland und Europa möglich wäre. Was oft vergessen wird: Fracking wird schon jetzt häufig in Deutschland angewandt. Einige Gegner befürchten beim TTIP Abkommen, das Unternehmen, Regierungen künftig stärker unter Druck setzen könnten. So auch im Bereich Energie und insbesondere beim Fracking. Denn laut TTIP soll der Investitionsschutz der Unternehmen deutlich ausgeweitet werden. Somit könnten Regierungen künftig vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten verklagt werden.

Gleichzeitig soll mit TTIP aber auch der Abbau von Export- und Handelsbeschränkungen bei Energie erfolgen. Bislang hat die USA zahlreiche Beschränkungen für Staaten, mit denen kein entsprechendes Freihandelsabkommen vorliegt.

Privatisierung von Wasser und Energie

Das TTIP Abkommen sieht aber auch direkt als auch indirekt die weitergehende Privatisierung im Bereich der Energie- und Wasserversorgung vor. Es wird also zu einer fortschreitenden Rekommunalisierung kommen, ohne dass ein Volksentscheid darauf Auswirkungen hätte. Für Kritiker eine Horrorvorstellung. Fakt ist aber, das die Grundlagen für eine Privatisierung in der Wasserversorgung schon vor 20 Jahren in Deutschland und vielen anderen Staaten geschaffen wurde. Auch das ging durch die Presse, doch die Kritiker von heute hatten sich damals nicht zu Wort gemeldet! Aber auch die Energieversorgung wird künftig immer weniger in den kommunalen Händen sein. Das hat Vor- und Nachteile. Viele Kommunen haben gezeigt, dass sie von wirtschaftlichem Handel nichts verstehen. Private Unternehmen erwiesen sich oft als die besseren Verwalter von Wasser und anderer Energie. Allerdings ist natürlich auch hier das Maß aller Dinge. Eine marktbeherrschende Position einzelner Unternehmen, könnte durchaus für den Verbraucher in Europa auch negative Züge mit sich bringen.

Fazit für Deutschland

Deutschland hat sich mit seinen erneuerbaren Energien in eine schöne Vorstellung verrannt, die aber so in dieser Form niemals Realität werden kann. Fakt ist somit, das selbst wenn das Freihandelsabkommen durch den Abbau von Handelshindernissen auch Kostenvorteile im Bereich der Energie mit sich bringt, Deutschland davon kaum profitieren würde. Die Kosten für die Energiewende werden auch in den nächsten 10 Jahren den Bürger außerordentlich belasten.Bei Strompreiserhöhungen hilft oft nur die Kündigung des Stromanbieters und ein Stromanbietervergleich, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken.

[Bild: #70389790 © fotomek – Fotolia.com.]