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15Okt/14
TTIP-Freihandelsabkommen zu Gesundheit und Pflege

Freihandelsabkommen und die Gesundheit

Mit dem derzeit heißdiskutierten Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, verbinden die meisten in der Regel Vorzüge und Nachteile beim Handel. Weniger jedoch im Bereich der Gesundheit und Pflege. Dabei könnte, geht es nach Kritikern aus den medizinischen Fachrichtungen, das Freihandelsabkommen auch große Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem haben. Mit einem Handelsabkommen wären auch die europäischen Gesundheitsthemen viel direkter in einem globalen Kontext zu betrachten. Eine klare Positionierung der EU zu diesen Themen fehlt jedoch bis heute. Es bleibt aber grundsätzlich festzuhalten, dass ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA mit Sicherheit eine große Chance für beide Seiten ist. Unterschiedliche Positionen in Kern- als auch in Unterthemen sollten dennoch klar herausgestellt werden. Ein Freihandelsabkommen soll nicht nur die Zollgrenzen als solches abschaffen, sondern auch weitere Handelshindernisse vereinfachen und regulieren. Neben dem Konsumenten- und Umweltschutz, steht eben auch der Gesundheitsschutz dabei im Fokus. Hierbei geht es vor allem darum, eine Gratwanderung zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen und den recht unterschiedlichen Schutzbestimmungen zu erreichen.

Freihandelsabkommen und die Anerkennung von Zulassungen

Im Gesundheitsbereich geht es ferner auch darum, das Medizinprodukte und Arzneimittel bei einer Zulassung gegenseitig ohne Hürden anerkannt werden. Werden hierbei aber die Rahmenbedingungen nicht abgesteckt, birgt die gegenseitige Anerkennung auch Zündstoff. Immerhin unterscheiden sich die Zulassungsregularien in Europa mit denen der USA. So stellt sich vor allem die Frage, welche Rolle künftig die national unabhängigen Prüfungsbehörden spielen sollen. Wichtiger aber als Arzneien sind die Dienstleistungen im medizinischen Bereich. So ist zum Beispiel schon heute zunehmend unmöglich, zwischen Produkten und Prozessen in der Medizin zu unterscheiden. Immer öfters werden Medikamente zu diagnostischen oder therapeutischen Tools eingesetzt. Neben den unterschiedlichen Auffassungen und Handhabungen bietet das Freihandelsabkommen aber auch die Möglichkeit voneinander zu lernen. So hätte vor allem die USA die Möglichkeit, sich den europäischen Werten wie Solidarität und dem gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung anzunähern. Das schließt insbesondere die altersbedürftige Pflege mit ein. Immerhin ist die Alterung der Bevölkerung nicht nur ein Problem der EU-Staaten, sondern in Zügen auch in den USA zu erkennen. Solidarität und Gemeinschaft sind Grundmanifeste in den EU-Wohlfahrtsstaaten.

Gleichfalls hätten wir Europäer die Möglichkeit von den USA beim Freihandelsabkommen zu lernen. Dort ist der „open-access“ schon lange Wirklichkeit. Wir hingegen leiden häufig unter der individuellen Zustimmung der Datennutzung. Grundsätzlich wird es aber dazu kommen, dass auf beiden Seiten, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich Kompromisse geschlossen werden müssen. Von dem hohen derzeit in Deutschland geltenden Standard werden wir uns auf Dauer verabschieden müssen. Es wird vor allem zu einer größeren Privatisierung in den Kernsektoren wie Gesundheit und Bildung kommen.

Probleme mit Generika

Ein weiterer Kritikpunkt in den Punkten zum Freihandelsabkommen bezieht sich auf die versteckten Punkte, die sich vor allem auf Investitionen der Biotechnologiefirmen beziehen, die zum Beispiel Krebsprodukte herstellen. Diese könnten künftig deutlicher geschützt werden, womit auch Generikahersteller, die also wesentlich günstiger unter Umständen eine identische Qualität herstellen könnten, vom Markt ferngehalten werden. Damit könnte es zum Beispiel bei Krebsmedikamenten zu höheren und oft unbezahlbaren Preisen kommen. In den Freihandelsabkommen mit den USA bzw. mit Kanada sollen künftig nur noch die jeweiligen Hersteller ihre Medikamente vertreiben dürfen. Generika sind damit ausgeschlossen. Die Zahlen verdeutlichen den Unterschied. Während die Pharmafirmen teilweise für eine 1-Jahresbehandlung bei einem Patienten 100.000 US-Dollar für Medikamente einstreichen, können generische Mittel bereits für einen kleinen Bruchteil hergestellt werden. Eine indische Firma hat ein entsprechendes Generika vor kurzem auf den Markt gebracht, das gegen Nieren- und Leberkrebsleiden helfen soll. Das Originalmittel kostet 4.580 US-Dollar. Das generische hingegen 140 US-Dollar. Die USA wollen beim Freihandelsabkommen ein fünfjähriges Exklusivrecht für Medikamente und 8 – 12 Jahre für Biotech-Präparate erzielen. Was einige als Todesstoß für arme Patienten bewerten, kann aber auch durchaus Sinn machen. Immerhin verschlingt die Forschung und Entwicklung oft unvorstellbare Summen. Danach folgt das Zulassungsverfahren, das sich ebenfalls über viele Jahre zieht.- Erst Jahre später nach der Zulassung lässt sich mit einem solchen Medikament überhaupt Gewinn erzielen, der wiederum in neue Forschungen fließt. Produzenten von Generika umgehen jedoch genau dieses Risiko und setzen sich sprichwörtlich ins gemachte Netz, ohne dass sie dabei ein großes unternehmerisches Risiko eingehen.

[Bild: #71362054 © spotmatikphoto – Fotolia.com.]
28Sep/14
Investitionsschutz Freihandelsabkommen

TTIP: Widerstand in der SPD wächst

Investitionsschutz Freihandelsabkommen

Investorenschutz durch Investor State Dispute Settlement (ISDS)

Gabriel gerät weiter massiv unter Druck. Der Widerstand gegen einen Kurs beim Freihandelsabkommen TTIP wächst. Dabei wollte der SPD-Chef doch seine Parteigenossen längst auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen haben. Doch der linke Flügel droht nun erst recht mit einer Blockade. Diese Umstände sind in Brüssel längst angekommen. Bereits seit einiger Zeit wird von dort die Haltung der SPD kritisch beobachtet. Schon die letzten Parteitage zeigten immer wieder, dass in der SPD ein offener Konflikt rund um das TTIP besteht. Kritiker innerhalb der Partei lehnen den Antrag auf einen gemeinsamen Kurs klar ab. Die Versuche von Gabriel, die SPD dennoch auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen, dürften scheitern. Auffallend ist aber, dass die Haltung des SPD-Chefs von dem Deutschen Gewerkschaftsbund sogar offen in einem Petitionspapier gestärkt wurde. Der linke Flügel fordert aber dennoch umfangreiche Änderungen an dem Freihandelsabkommen TTIP, einige sogar die gesamte Aussetzung weiterer Gespräche mit den USA. Den Kritikern geht es dabei vor allem darum, dass sich die Partei klar positioniert und es zu keiner Verwässerung von Standards kommt. Es geht also im konkreten um die Transparenz beim TTIP, die auch von anderen Gegnern immer wieder gefordert wurde. Aber auch um zentrale Punkte rund um den Investitionsschutz und den datenschutzrechtlichen Fragen.

Freihandelsabkommen TTIP könnte größte Freihandelszone der Welt werden

Ob das TTIP tatsächlich in seiner ursprünglichen Form kommen wird und damit zu dem größten Freihandelsabkommen in der Welt wird, bleibt zunächst weiter fraglich. Nie war die Kritik lauter. Schon jetzt verzögern sich die Verhandlungen immer mehr. Der eigentlich gesetzte Zeitrahmen für das TTIP ist längst nicht mehr einzuhalten. Bereits seit 2013 verhandelt Deutschland und Europa mit den USA zu TTIP. Der SPD-Chef steht dem Freihandelsabkommen zwar offen gegenüber, hat es jedoch immer versäumt, eine klare Position und damit auch Linie für die Partei zu ziehen. Das ermöglichte erst den großen Unmut innerhalb der SPD. Erst vor einiger Zeit schaffte er zum TTIP einen zivilrechtlichen Beirat, um für mehr Transparenz zu sorgen. Zur Beruhigung trug das jedoch nicht bei.

Deutschland gilt als der wichtigste und einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU. Brüssel verfolgt also nicht ohne Sorge die wirren Debatten in der SPD und anderen Organisationen. Sorge bereitet hierbei auch, dass gerade das Wirtschaftsministerium durch die SPD geführt wird. So meldete das Ministerium erst kürzlich auch Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Kanada an. Hierbei stoßen die nur wenig transparenten Schiedsgerichte auf keine große Begeisterung. Doch gerade das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als eine Blaupause für das anstehende TTIP. Sollte Deutschland weiter das eigentliche Abkommen amputieren, könnte sich Kanada aus weiteren Gesprächen zurückziehen. Das wäre zugleich auch für das TTIP mit den USA ein deutlicher Rückschritt. Ob es dann überhaupt noch durchzusetzen wäre, bleibt offen.

[Bild: #67365687 © Zerbor – Fotolia.com.]
14Sep/14
Freihandelsabkommen

Bürgerinitiative gegen TTIP gestoppt

Die europäische  Bürgerinitiative EBI sagt nein zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Bürgerinitiative EBI zum TTIP: Nein Danke.

Erst vor einigen Stunden erreichte uns die Nachricht, dass die gegründete Bürgerinitiative (EBI, Europäische Bürgerinitiative) gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestoppt wurde. Dabei handelte es sich um eine Initiative von Bürgern aus der gesamten EU, die als Gegner versuchten das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat nun weitere Schritte untersagt und die Europäische Bürgerinitiative gestoppt. Die Initiatoren der ABI fühlen sich zu Unrecht in ihrer Arbeit gehindert und halten die Ablehnung für eine fadenscheinige Begründung und für rechtlich nicht haltbar. Derzeit prüft die EBI eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Bürgerinitiative haben sich mehr als 230 Organisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen. Ihre Forderung war einfach aber bestimmt: Die EU sollte die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.

Bürgerinitiative gegen das US Freihandelsabkommen gescheitert

Für Außenstehende klingt die Begründung der EU mehr als eine Spitzfindigkeit, jedoch nicht als eine nachvollziehbare Entscheidung. Demnach begründete die EU-Kommission die Ablehnung damit, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta (Abkommen mit Kanada) im eigentlichen Sinne keine Rechstakte seien. Es handelt sich hierbei lediglich um eine interne Vorbereitungsakte. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Vorgang anzufechten. Hierbei nimmt die EU-Kommission in der weiteren Begründung auch Bezug auf den Artikel 11 Abs. 4 des EU-Vertrags (EUV).

Die Aktivisten von EBI mit dem Slogan „Stop TTIP“ geben sich damit jedoch nicht zufrieden. Experten kritisieren beide Seiten. Die EU-Kommission mache es sich zu einfach mit ihrer schon fast belanglosen Argumentation und die Aktivisten zeigen sich kaum bereit, sich wirklich substanziell mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Hier steht die Ablehnung als Manifest im Raum, obwohl die meisten Anhänger der Bürgerinitiative gar nicht wissen, worum es genau geht. Vielen genügt es als Anlass, dass die Ablehnung gegen die USA ziele.

Michael Efler will Krieg
Michael Efler, der Sprecher der Initiative „Stop TTIP“ sieht die Darlegung der EU als offensichtlich fehlerhaft an. Bei dem Verhandlungsmandat handelt es sich aus seiner Sicht um einen förmlichen Beschluss des Rates. Das kommt einem Rechtsakt gleich. Für Efler steht nun die Auseinandersetzung erst recht auf Konfrontation. So sagte Efler in einem Interview, das die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los gehen würde …“ Das zeigt auch wie verhärtet die Seiten mittlerweile rund um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind und das objektive Gesichtspunkte auf Seiten der Gegner längst keine große Rolle mehr spielen. Die Erfolgsaussichten für eine Klage vor dem EuGH werden derzeit geprüft.

Bürgerinitiative EBI fordert mehr Mitspracherecht

Der Bürgerinitiative geht es vor allem darum, mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen der EU zu erlangen.Dies erfordert jedoch, dass die Initiative gegen das Freihandelsabkommen bei der EU angemeldet wird. Mit der jedoch erfolgten Ablehnung durch die EU-Kommission ist der Weg zunächst versperrt.

[Bild: #65157789 © stockWERK – Fotolia.com.]