Kaum ein Thema hat die letzten Jahre die Politik, Verbände und Verbraucher so sehr beschäftigt, wie das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA). Bis heute ist trotz ellenlanger Verhandlungen unklar, wohin sich der Weg bewegen wird. Quo vadis?– Eine begründete Frage, die beim Freihandelsabkommen nicht zu beantworten ist. Die Meinungen gehen selbst in den unterschiedlichsten Gruppen wie Tag und Nacht auseinander. Die einen sehen im Freihandelsabkommen einen neuen Weg für alle Beteiligten, die anderen verteufeln bereits schon die reine Idee.
NSA-Affäre eine Inszenierung oder Wirklichkeit?
So verwundert es auch nicht, das die NSA-Affäre aus den USA genau zum richtigen Zeitpunkt öffentlich wurde (obwohl bereits ähnliches vor 10 und 20 Jahren publik gemacht wurde), und die ohnehin schon schlechte Stimmung noch einmal deutlich in den Keller zog. So gab es immer wieder Gerüchte, das die Aussagen des ominösen Edward Snowden sehr genau im Voraus von langer Hand geplant wurden.
Sondergerichte beim Freihandelsabkommen
Den großen Parteien im Land machen vor allem die Sondergerichte im TTIP Abkommen große Sorgen. Dabei geht es um die sogenannten Schiedsgerichte, die bereits jetzt schon als das Ende des Rechtsstaats angesehen werden. Investoren hätten mit diesen Schiedsgerichten die Möglichkeit, ihre Interessen besser wahrzunehmen und durchzusetzen. Kritikpunkte gibt es dabei viele. So sollen die Schiedsgerichte laut Vereinbarung im Freihandelsabkommen lediglich mit Juristen bzw. Anwälten, nicht aber mit Richtern besetzt werden. Der Schiedsspruch der Schiedsrichter kann jedoch fast im gleichen Umfang wie bei einem Richter seine Rechtskraft entfalten. Sie hätten quasi die gleiche Macht wie ein normales Gericht. Interessant ist aber ein Fakt, der häufig vergessen wird. Schon längst sind diese Schiedsgerichte bereits in Europa Realität und in fast allen Verträgen seit Jahren zu finden. Ein Punkt, der gerne nur am Rand erwähnt wird.
Bürgerinitiative Stop TTIP
Nicht zuletzt ist da auch die Bürgerinitiative mit dem Slogan „Stop TTIP“. Auch hier halten sich viele Gerüchte um deren Initiatoren und deren Hintermänner. Fakt ist aber, das die Initiative mittlerweile mehr als 1 Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen sammeln konnte. Setzt man dieses Ergebnis jedoch in Verhältnis zu den eigentlichen Einwohnerzahlen in der EU (immerhin über 500 Mill. Menschen), so sind die bisherigen Unterschriften eher ein mageres Ergebnis. Über die Aussagekraft könnte nun gestritten werden. Zum einen könnte es zeigen, dass viele Bürger in der EU das Freihandelsabkommen gar nicht wahrnehmen oder aber auch, das sich ein Großteil sogar dafür ausspricht. Im Endeffekt bedeutet es wohl vielmehr, dass die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ lediglich die Interessen einer kaum wahrzunehmenden Minderheit vertritt.
Welche Rolle spielt das Europaparlament
Das Freihandelsabkommen wird immer mehr zu einem Kuriositäten-Theater. Schon seit Jahren gibt es kein Fortkommen mehr. Es herrscht Stillstand. Es ist aber auch eine Machtfrage, die nicht in den einzelnen EU-Ländern entschieden wird, sondern im Europaparlament. Grundsätzlich muss jedes Freihandelsabkommen im Europaparlament seine Zustimmung bekommen. Dieses sieht der Vertrag von Lissabon vor. Und dort geht es rein darum, wer am meisten Macht hat.
Ukraine-Krise schafft Gräben
Nicht zuletzt strahlt auch Ukraine-Krise bis in das Vorhaben des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA hinein. Der Umsturz der alten Regierung in der Ukraine wurde lange geplant und klar ist auch, dass die USA dabei ihre Finger im Spiel hatten. Bis heute ist eigentlich unklar, ob die neue Regierung in der Ukraine wirklich anerkannt werden darf. So gibt es heute Lager in der EU, die Russland als das Böse betrachten und Lager, die Russland in Schutz nehmen. Auch diese Situation, die dazu führt, dass die EU in zwei Lager getrieben wird, dürfte die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen deutlich erschweren.
[Bild: #69904081 © nmann77 – Fotolia.com]