Investorenschutz durch Investor State Dispute Settlement (ISDS)

Gabriel gerät weiter massiv unter Druck. Der Widerstand gegen einen Kurs beim Freihandelsabkommen TTIP wächst. Dabei wollte der SPD-Chef doch seine Parteigenossen längst auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen haben. Doch der linke Flügel droht nun erst recht mit einer Blockade. Diese Umstände sind in Brüssel längst angekommen. Bereits seit einiger Zeit wird von dort die Haltung der SPD kritisch beobachtet. Schon die letzten Parteitage zeigten immer wieder, dass in der SPD ein offener Konflikt rund um das TTIP besteht. Kritiker innerhalb der Partei lehnen den Antrag auf einen gemeinsamen Kurs klar ab. Die Versuche von Gabriel, die SPD dennoch auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen, dürften scheitern. Auffallend ist aber, dass die Haltung des SPD-Chefs von dem Deutschen Gewerkschaftsbund sogar offen in einem Petitionspapier gestärkt wurde. Der linke Flügel fordert aber dennoch umfangreiche Änderungen an dem Freihandelsabkommen TTIP, einige sogar die gesamte Aussetzung weiterer Gespräche mit den USA. Den Kritikern geht es dabei vor allem darum, dass sich die Partei klar positioniert und es zu keiner Verwässerung von Standards kommt. Es geht also im konkreten um die Transparenz beim TTIP, die auch von anderen Gegnern immer wieder gefordert wurde. Aber auch um zentrale Punkte rund um den Investitionsschutz und den datenschutzrechtlichen Fragen.

Freihandelsabkommen TTIP könnte größte Freihandelszone der Welt werden

Ob das TTIP tatsächlich in seiner ursprünglichen Form kommen wird und damit zu dem größten Freihandelsabkommen in der Welt wird, bleibt zunächst weiter fraglich. Nie war die Kritik lauter. Schon jetzt verzögern sich die Verhandlungen immer mehr. Der eigentlich gesetzte Zeitrahmen für das TTIP ist längst nicht mehr einzuhalten. Bereits seit 2013 verhandelt Deutschland und Europa mit den USA zu TTIP. Der SPD-Chef steht dem Freihandelsabkommen zwar offen gegenüber, hat es jedoch immer versäumt, eine klare Position und damit auch Linie für die Partei zu ziehen. Das ermöglichte erst den großen Unmut innerhalb der SPD. Erst vor einiger Zeit schaffte er zum TTIP einen zivilrechtlichen Beirat, um für mehr Transparenz zu sorgen. Zur Beruhigung trug das jedoch nicht bei.

Deutschland gilt als der wichtigste und einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU. Brüssel verfolgt also nicht ohne Sorge die wirren Debatten in der SPD und anderen Organisationen. Sorge bereitet hierbei auch, dass gerade das Wirtschaftsministerium durch die SPD geführt wird. So meldete das Ministerium erst kürzlich auch Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Kanada an. Hierbei stoßen die nur wenig transparenten Schiedsgerichte auf keine große Begeisterung. Doch gerade das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als eine Blaupause für das anstehende TTIP. Sollte Deutschland weiter das eigentliche Abkommen amputieren, könnte sich Kanada aus weiteren Gesprächen zurückziehen. Das wäre zugleich auch für das TTIP mit den USA ein deutlicher Rückschritt. Ob es dann überhaupt noch durchzusetzen wäre, bleibt offen.