Tag Archives: Freihandelsabkommen

22Mrz/15

TTIP – Argumente der Gegner

Wer in die Medien blickt, erkennt eine hohe Anzahl von Gegnern beim Freihandelsabkommen TTIP. Ob die Anzahl wirklich so hoch ist, wie suggeriert wird, lässt sich kaum sagen. Jede Seite, ob Befürworter oder Gegner setzen auf ein gutes und gezieltes Marketing. Um den eigentlichen Nutzen geht es den Gegnern beim TTIP schon lange nicht mehr. Hier wird klar und demonstrativ auf eine Anti-Haltung, eine Blockade gesetzt. Alles andere käme einem Versagen gleich und würde zu einem Machtverlust führen. Doch wie stichhaltig sind die Argumente der Gegner beim Freihandelsabkommen tatsächlich?

TTIP – Argumente dagegen

Es gibt viele Punkte, die als Argumentation dagegen benannt werden. Die Organisationen, die sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen, müssen sich behaupten. Dabei wird auch schon einmal gerne zur Lüge gegriffen. Immerhin geht es um die eigene Position und den eigenen Erfolg, der höher als die objektive Bewertung liegen. Erst kürzlich erschien dazu ein neues Video auf YouTube von Compact, einem der Kampagnen Organisierer. „Was TTIP für uns Bürger bedeutet“ lautet das Video gegen TTIP. Gezeigt werden Skandale und Enthüllungen, die gezielt gegen das Freihandelsabkommen Stimmung machen sollen. Hier fließt Inszenierung und Marketing zusammen. Am Ende kommt dabei ein Video heraus, das viele Gegner begeistert und kaum hinterfragt wird. Manipulativ und populistisch arbeiten mittlerweile die TTIP Gegner.

Chlorhühnchen als das Böse im TTIP
Das gute alte Chlorhühnchen ist dabei wieder im Fokus. Es verkauft sich gut bei den Bürgern, die Angst vorm Freihandelsabkommen haben. Es ist eines der besten Argumente, um so richtig Angst zu schürren. So lässt sich eine provozierende Stimmung gegen das Freihandelsabkommen TTIP erzeugen. Kaum einer hat sich aber jedoch einmal mit den Hühnchen im Chlor beschäftigt. Wer von den Gegnern wird schon jemals eines in den USA gegessen haben. Wohl keiner. Am Ende enthalten die gar kein Chlor mehr. Das Hühnchen in den USA schmeckt weder nach Schwimmbad noch riecht es danach. Interessant hierzu: Kochsalz verwenden wir gerne in Deutschland. Neben ätzenden Alkalimetallen enthält es Chlor. Und keiner schreit! Zudem sind die Lebensmittelstandards in der EU (Aromen aus Schimmelpilze, Analogkäse, Klebefleisch, etc.) mittlerweile sogar so niedrig, dass die USA teilweise deutlich höhere haben.

Wie schutzlos ist die EU der USA ausgeliefert

Die Gegner sehen das Freihandelsabkommen TTIP als eine Errungenschaft der USA, die dazu dient, die EU noch weiter den Amerikanern auszuliefern. Besonders bemängelt wird hierbei, dass die Bedingungen und Vertragsverhandlungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Mhhh, das ist interessant. Im Klartext müssten damit alle Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, per Se unseriös sein. Also auch Tarifverhandlungen, die ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Was von den Gegner gerne verschwiegen wird: Viele Vorlagen für das TTIP wurden von der EU bereits für Jedermann in das Netz gestellt. Kritisiert werden beim Freihandelsabkommen immer wieder gerne die Schiedsgerichte. Hier liegt von vielen der Verdacht nahe, das US-Konzerne damit Einfluss auf EU-Firmen nehmen könnten. Andersherum wäre das in den Augen der Gegner beim TTIP undenkbar. Interessant hierzu ist aber, dass bereits 3000 solcher Abkommen zu den Schiedsgerichten abgeschlossen wurden. Fakt bleibt somit, das es den gegnerischen Organisationen beim TTIP längst nicht mehr darum geht, die Situation zu verbessern, sondern Stimmung zu machen. Denn auch hier geht es um Macht und Gewinn. Gegner sind also Personen, die einzig und alleine das Ziel haben, das TTIP zu verhindern. Auch dann, wenn plötzlich alle bemängelten Punkte ausgeräumt wären.

20Feb/15

Autobauer wollen Freihandelsabkommen

Deutsche Autobauer sprechen sich klar für das Freihandelsabkommen TTIP aus. Die unterschiedlichen Standards, die zwischen der EU und der USA bestehen, kosten den Unternehmen jährliche mehrere Milliarden. Mit dem Freihandelsabkommen würden dieses Problem künftig entfallen. Alleine für die Änderungen, die notwendig sind, um ein Auto auch auf dem US-Markt verkaufen zu können, müssen die deutschen Autobauer jedes Jahr tief in die Taschen greifen. Der Blinker ist rot, das Nummernschild viel kürzer und der Seitenspiegel gekrümmt. Nur einige Unterschiede, die am Ende jedoch viel Geld verschlingen und ein hohes Maß an Doppelarbeit bedeuten. Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP könnte diese Situation rasch ändern.

Ohne Freihandelsabkommen kostet es viel Geld

Sollte sich das Freihandelsabkommen weiter verzögern, kostet das den deutschen Autoherstellern viel Geld. Durch die unterschiedlichen Sicherheitsstandards, die erfüllt werden müssen. Betroffen sind alle deutschen Hersteller. Erst vor kurzem schlossen sich die Autohersteller in Deutschland zusammen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Denn diese rudert bereits seit einigen Jahren mit dem Freihandelsabkommen herum. TTIP sollte längst abgeschlossen sein. Die Realität sieht hingegen ganz anders aus. Bis heute ist noch nicht einmal sicher, wann das Freihandelsabkommen überhaupt in Kraft treten könnte. Ein Vorzeigeprojekt könnte zur größten Blamage der EU werden.

Fast 14 Prozent aller PKW Ausfuhren bei uns in Deutschland gehen in die USA. Der Wert liegt grob geschätzt bei fast 20 Milliarden Euro. Die Liste der Änderungen ist groß. Neben Blinker und Spiegel geht es auch um Lenkung, Steuersysteme und den Sicherheitsgurt. Die Mehrkosten aber auch der Mehraufwand ist enorm. Durch das Freihandelsabkommen TTIP ließe sich ein Großteil dabei einsparen. Mittlerweile sind die zu erfüllenden Standards und Regeln für die Zulassung genauso entscheidend wie die hohen Zölle, die ebenfalls durch das Freihandelsabkommen der Vergangenheit angehören könnten.

Gewerkschaften kontern

Gewerkschaften hingegen sehen bei dem Freihandelsabkommen TTIP eine Gefahr für die Belegschaft. Allerdings sind die Umwelt- und Sozialstandards in den USA teilweise genauso anspruchsvoll wie in Europa. Manchmal sogar höher. Viele Gewerkschaften argumentieren beim Freihandelsabkommen gerne mit Vorurteilen, ohne jedoch tatsächlich das System in den USA zu kennen. Ein Punkt, der die Verhandlungen auch in der Politik weiter stockt lässt.

21Jan/15
Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Freihandelsabkommen vs. Biolebensmittel

Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Das Freihandelsabkommen nimmt weitere konkrete Züge an. Die letzten Anschläge in Paris haben die Zusammenarbeit der EU und Amerika nach den zahlreichen Spionageaffären wieder gefestigt. Vorbei sind die gegenseitigen Beschuldigungen. Die neue, alte Freundschaft wirkt sich natürlich auch auf das geplante Freihandelsabkommen aus. Ein interessanter Blickpunkt hierzu fällt besonders auf die Biolebensmittel. Dazu sollte zunächst die Frage gestellt werden, ob es überhaupt reine Biolebensmittel gibt. Die Frage dazu lässt sich mit einem „Nein“ leicht beantworten. Bio besagt heute einzig, dass die Produzenten versuchten die Lebensmittel gesünder und biologischer zu produzieren. Gentechnikfrei sind aber praktisch keine Lebensmittel mehr. Grund: Es gibt kaum noch Futter, das nicht gentechnisch verändert wurde. Zudem gehen Experten längst davon aus, dass durch die zahlreichen Freilandversuche von zum Beispiel Gen-Mais, sich die veränderten Samen bereits überall in der freien Natur verteilt haben. In direktem Bezug zu dem geplanten Freihandelsabkommen und den Biolebensmitteln dürfte es sogar zu weiteren massiven Änderungen kommen. Viele wissen zudem nicht, dass bereits ein Abkommen besteht, welches eine gegenseitige Anerkennung von Bio-Lebensmitteln zulässt.

Biolebensmittel werden gegenseitig anerkannt

Demnach werden Lebensmittel, die in den USA als organic food registriert sind, bei uns als Bio anerkannt. Eigentlich ein Hohn. Denn gerade in Amerika gibt es eigentlich nur noch ausschließlich Tierfutter, das gentechnisch verändert wurde. Die US-Auszeichnung „organic food“ entspricht aber keinesfalls den üblichen Anforderungen, die EU-Staaten an den Begriff „Bio“ stellen. Dennoch sind laut der Vereinbarung diese Lebensmittel auch bei uns als Bio zu führen. So gehört es zum normalen Alltag, dass in den USA Biojoghurts mit Spurenelementen und Vitaminen für die Gesundheit sozusagen aufgemotzt werden. Dieser Joghurt gilt dort weiterhin als organic food und darf somit in der EU ganz normal als Bio-Joghurt verkauft werden. Im Umkehrschluss allerdings dürfte ein Produkt, welches in dieser Art und Weise in Deutschland oder in einem anderen EU-Land hergestellt wurde, niemals als Bio deklariert werden.

Wie Bio ist Deutschland?

Der Bio-Trend führte zu einem wahren Bio-Boom in Deutschland. Oft wird dabei aber vergessen, dass die Gentechnik längst zum Standard in Lebensmitteln wurde. Nur eben nicht direkt, sondern indirekt. Erst vor einiger Zeit sorgte McDonalds wieder einmal für Aufsehen, als es erklärte, das Gen-Futter in der Hähnchenmast wieder eingesetzt wird. Faktisch wird aber heute überall in Deutschland Gen-Futter für die Mast eingesetzt. Ob direkt oder indirekt. Auch Biohöfe sind davor nicht ausgeschlossen. Generell wird auch eine Verunreinigung bis zu einem Toleranzwert von 0,9 Prozent geduldet, sofern diese versehentlich ins Tierfutter gelangt ist. Wer den Begriff Bio in seiner Lebensphilosophie verewigt hat, sollte sich also beim Kauf nicht nur darüber informieren, woher das Fleisch kommt, sondern auch wie die dortige Bodenbeschaffenheit ist, welches Tierfutter verwendet wird und weitere wesentliche Fragen stellen. Am Ende steht die Erkenntnis, das Bio mehr Schein als Wirklichkeit ist.

Was würde das Freihandelsabkommen beim Bio ändern?

Sollte das Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren beschlossen werden, würde sich dieses auch sehr deutlich auf den Biomarkt auswirken. In diesem Fall würden höchstwahrscheinlich die US-Bedingungen für organic food auch in der EU gelten. Die hohen Auflagen für Bio, wie wir sie derzeit in der EU für heimische Produkte kennen, würden fallen. Auch die Toleranzwerte für Genbeimischungen könnten deutlich zunehmen, ohne dass dabei die Bio-Auszeichnung in Gefahr geraten würde. Ein möglicher Kompromiss würde dahingehend fallen, dass die Auszeichnungsflicht verstärkt werden könnte. Allerdings ist es bereits heute schon so, dass die Kennzeichnungspflichten so hoch sind, das sich die meisten Verbraucher vollkommen überfordert fühlen. Zudem kommen immer mehr Siegel auf den Markt, die Qualität vortäuschen. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass mit dem Freihandelsabkommen der Bio Markt völlig neu gemischt werden würde.

[Bild: #63033173 © Boggy – Fotolia.com]