Heiß diskutiert wird die Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Der Widerstand in Deutschland und Frankreich wächst. Maßgeblich wird dieser auch durch die zahlreichen Spionageaffären unterstützt. Hierbei steht vor allem die NSA als synonym im Vordergrund, die Kritiker immer wieder gerne als ursächliche Kritik vorbringen. Die mögliche Freihandelszone, die transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft, bekannt unter den Kürzeln TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bzw. TAFTA (Trans Atlantic Free Trade Agreement), wird bereits unter strenger Geheimhaltung seit 2013 eng verhandelt. Detaillierte Informationen zu TAFTA sind derzeit kaum bekannt. Nicht einmal dem EU-Parlament und den einzelnen EU-Staaten. Vorbild für die Freihandelszone TAFTA ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), ein bereits im Jahr 2013 beschlossene Abkommen zwischen der EU und Kanada. TAFTA und TTIP sind aber keineswegs neue Ansätze. Die Ideen zu dieser Freihandelszone werden bereits seit den 1960er Jahren besprochen. Bekannt waren die Ansätze damals unter der Bezeichnung „Wirtschafts-Nato“. Ziel von TAFTA ist vor allem das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dazu gehört es auch, das Arbeitslosigkeit gesenkt und das Einkommen erhöht wird. Für viele EU-Regierungen ist die Umsetzung der Freihandelszone TAFTA ein direkter Wunsch, der nahezu vor der Vollendung stehen könnte.

Die Kritik hierbei kommt aber keinesfalls nur von den Globalisierungsgegnern, sondern in letzter Zeit immer wieder aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Kritisiert werden bei TAFTA und TTIP insbesondere die Geheimhaltung aller relevanten Daten. Und in der Tat wurde in der Vergangenheit noch nie bei einem Freihandelsabkommen eine so große und weitreichende Geheimhaltung betrieben. Eine demokratische Kontrolle ist praktisch nicht gegeben. Viele europäische Unternehmen befürchten vor allem bei Verstößen gegen Regeln brachiale Entschädigungszahlungen, wie sie in den USA mittlerweile Standard sind, nicht jedoch in der EU. Seit Juni 2013 ziehen sich die direkten Verhandlungen zu TAFTA und TTIP, die am Ende eine gemeinsame Freihandelszone besiegeln sollen. Bereits im Jahr 2007 wurden dazu die ersten Rahmenbedingungen erarbeitet, die zuvor seit den 1990er Jahren zusammengetragen werden.

[Bild: Downing Street/Flickr.]