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30Okt/14
Strompreis USA / TTIP- Auswirkungen auf den Strommarkt

TTIP und die Auswirkungen auf den Strompreis

Strompreis USA und TTIP- Auswirkungen auf den Strommarkt

Strompreis USA / TTIP- Auswirkungen

In Deutschland klettern seit Jahren die Strompreise. Kaum ein anderer EU-Staat kann dabei mithalten. Für die Bevölkerung ist der Strompreis bereits seit Langem eine große Last. Vor allem die chaotischen Planungen bei den erneuerbaren Energien führten zu diesem Preisanstieg. Die EEG-Umlage ist förmlich explodiert. Immer geringer wird die Zustimmung in der Bevölkerung. Wurden erneuerbare Energien einst bejubelt, weicht die Stimmung heute zum Gegenteil. In Anbetracht dieser Situation, stellt sich natürlich auch die Frage, wie sich das Freihandelsabkommen TTIP auf die Strompreise in Europa und Deutschland auswirken könnte. In Kanada wird gerade einmal 40 Prozent, in den USA 50 Prozent des Preises in Deutschland bezahlt. Am billigsten beim Strompreis in der EU ist Schweden. Experten sehen in Deutschland in den kommenden 5 Jahren die Strompreise weiterhin explodieren, auch wenn der Anschein einer Preissenkung durch den Fall der EEG-Umlage für 2015, geweckt wurde. Neuesten Informationen zufolge steigen auch zum Ende des Jahres 2014 wieder die Strompreise. Eine Kündigung des Stromanbieters erscheint die logische Folge.

TTIP und Energie

Es gibt viele Punkte, mit denen sich TTIP auf die unterschiedlichsten Energiebereiche auswirken könnte. So ist das bei uns stark kritisierte Fracking zum Beispiel auch ein wichtiger Nebenpunkt. Einige befürchten, das Fracking noch einfacher durch TTIP in Deutschland und Europa möglich wäre. Was oft vergessen wird: Fracking wird schon jetzt häufig in Deutschland angewandt. Einige Gegner befürchten beim TTIP Abkommen, das Unternehmen, Regierungen künftig stärker unter Druck setzen könnten. So auch im Bereich Energie und insbesondere beim Fracking. Denn laut TTIP soll der Investitionsschutz der Unternehmen deutlich ausgeweitet werden. Somit könnten Regierungen künftig vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten verklagt werden.

Gleichzeitig soll mit TTIP aber auch der Abbau von Export- und Handelsbeschränkungen bei Energie erfolgen. Bislang hat die USA zahlreiche Beschränkungen für Staaten, mit denen kein entsprechendes Freihandelsabkommen vorliegt.

Privatisierung von Wasser und Energie

Das TTIP Abkommen sieht aber auch direkt als auch indirekt die weitergehende Privatisierung im Bereich der Energie- und Wasserversorgung vor. Es wird also zu einer fortschreitenden Rekommunalisierung kommen, ohne dass ein Volksentscheid darauf Auswirkungen hätte. Für Kritiker eine Horrorvorstellung. Fakt ist aber, das die Grundlagen für eine Privatisierung in der Wasserversorgung schon vor 20 Jahren in Deutschland und vielen anderen Staaten geschaffen wurde. Auch das ging durch die Presse, doch die Kritiker von heute hatten sich damals nicht zu Wort gemeldet! Aber auch die Energieversorgung wird künftig immer weniger in den kommunalen Händen sein. Das hat Vor- und Nachteile. Viele Kommunen haben gezeigt, dass sie von wirtschaftlichem Handel nichts verstehen. Private Unternehmen erwiesen sich oft als die besseren Verwalter von Wasser und anderer Energie. Allerdings ist natürlich auch hier das Maß aller Dinge. Eine marktbeherrschende Position einzelner Unternehmen, könnte durchaus für den Verbraucher in Europa auch negative Züge mit sich bringen.

Fazit für Deutschland

Deutschland hat sich mit seinen erneuerbaren Energien in eine schöne Vorstellung verrannt, die aber so in dieser Form niemals Realität werden kann. Fakt ist somit, das selbst wenn das Freihandelsabkommen durch den Abbau von Handelshindernissen auch Kostenvorteile im Bereich der Energie mit sich bringt, Deutschland davon kaum profitieren würde. Die Kosten für die Energiewende werden auch in den nächsten 10 Jahren den Bürger außerordentlich belasten.Bei Strompreiserhöhungen hilft oft nur die Kündigung des Stromanbieters und ein Stromanbietervergleich, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken.

[Bild: #70389790 © fotomek – Fotolia.com.]
28Sep/14
Investitionsschutz Freihandelsabkommen

TTIP: Widerstand in der SPD wächst

Investitionsschutz Freihandelsabkommen

Investorenschutz durch Investor State Dispute Settlement (ISDS)

Gabriel gerät weiter massiv unter Druck. Der Widerstand gegen einen Kurs beim Freihandelsabkommen TTIP wächst. Dabei wollte der SPD-Chef doch seine Parteigenossen längst auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen haben. Doch der linke Flügel droht nun erst recht mit einer Blockade. Diese Umstände sind in Brüssel längst angekommen. Bereits seit einiger Zeit wird von dort die Haltung der SPD kritisch beobachtet. Schon die letzten Parteitage zeigten immer wieder, dass in der SPD ein offener Konflikt rund um das TTIP besteht. Kritiker innerhalb der Partei lehnen den Antrag auf einen gemeinsamen Kurs klar ab. Die Versuche von Gabriel, die SPD dennoch auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen, dürften scheitern. Auffallend ist aber, dass die Haltung des SPD-Chefs von dem Deutschen Gewerkschaftsbund sogar offen in einem Petitionspapier gestärkt wurde. Der linke Flügel fordert aber dennoch umfangreiche Änderungen an dem Freihandelsabkommen TTIP, einige sogar die gesamte Aussetzung weiterer Gespräche mit den USA. Den Kritikern geht es dabei vor allem darum, dass sich die Partei klar positioniert und es zu keiner Verwässerung von Standards kommt. Es geht also im konkreten um die Transparenz beim TTIP, die auch von anderen Gegnern immer wieder gefordert wurde. Aber auch um zentrale Punkte rund um den Investitionsschutz und den datenschutzrechtlichen Fragen.

Freihandelsabkommen TTIP könnte größte Freihandelszone der Welt werden

Ob das TTIP tatsächlich in seiner ursprünglichen Form kommen wird und damit zu dem größten Freihandelsabkommen in der Welt wird, bleibt zunächst weiter fraglich. Nie war die Kritik lauter. Schon jetzt verzögern sich die Verhandlungen immer mehr. Der eigentlich gesetzte Zeitrahmen für das TTIP ist längst nicht mehr einzuhalten. Bereits seit 2013 verhandelt Deutschland und Europa mit den USA zu TTIP. Der SPD-Chef steht dem Freihandelsabkommen zwar offen gegenüber, hat es jedoch immer versäumt, eine klare Position und damit auch Linie für die Partei zu ziehen. Das ermöglichte erst den großen Unmut innerhalb der SPD. Erst vor einiger Zeit schaffte er zum TTIP einen zivilrechtlichen Beirat, um für mehr Transparenz zu sorgen. Zur Beruhigung trug das jedoch nicht bei.

Deutschland gilt als der wichtigste und einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU. Brüssel verfolgt also nicht ohne Sorge die wirren Debatten in der SPD und anderen Organisationen. Sorge bereitet hierbei auch, dass gerade das Wirtschaftsministerium durch die SPD geführt wird. So meldete das Ministerium erst kürzlich auch Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Kanada an. Hierbei stoßen die nur wenig transparenten Schiedsgerichte auf keine große Begeisterung. Doch gerade das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als eine Blaupause für das anstehende TTIP. Sollte Deutschland weiter das eigentliche Abkommen amputieren, könnte sich Kanada aus weiteren Gesprächen zurückziehen. Das wäre zugleich auch für das TTIP mit den USA ein deutlicher Rückschritt. Ob es dann überhaupt noch durchzusetzen wäre, bleibt offen.

[Bild: #67365687 © Zerbor – Fotolia.com.]
14Sep/14
Freihandelsabkommen

Bürgerinitiative gegen TTIP gestoppt

Die europäische  Bürgerinitiative EBI sagt nein zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Bürgerinitiative EBI zum TTIP: Nein Danke.

Erst vor einigen Stunden erreichte uns die Nachricht, dass die gegründete Bürgerinitiative (EBI, Europäische Bürgerinitiative) gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestoppt wurde. Dabei handelte es sich um eine Initiative von Bürgern aus der gesamten EU, die als Gegner versuchten das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat nun weitere Schritte untersagt und die Europäische Bürgerinitiative gestoppt. Die Initiatoren der ABI fühlen sich zu Unrecht in ihrer Arbeit gehindert und halten die Ablehnung für eine fadenscheinige Begründung und für rechtlich nicht haltbar. Derzeit prüft die EBI eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Bürgerinitiative haben sich mehr als 230 Organisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen. Ihre Forderung war einfach aber bestimmt: Die EU sollte die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.

Bürgerinitiative gegen das US Freihandelsabkommen gescheitert

Für Außenstehende klingt die Begründung der EU mehr als eine Spitzfindigkeit, jedoch nicht als eine nachvollziehbare Entscheidung. Demnach begründete die EU-Kommission die Ablehnung damit, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta (Abkommen mit Kanada) im eigentlichen Sinne keine Rechstakte seien. Es handelt sich hierbei lediglich um eine interne Vorbereitungsakte. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Vorgang anzufechten. Hierbei nimmt die EU-Kommission in der weiteren Begründung auch Bezug auf den Artikel 11 Abs. 4 des EU-Vertrags (EUV).

Die Aktivisten von EBI mit dem Slogan „Stop TTIP“ geben sich damit jedoch nicht zufrieden. Experten kritisieren beide Seiten. Die EU-Kommission mache es sich zu einfach mit ihrer schon fast belanglosen Argumentation und die Aktivisten zeigen sich kaum bereit, sich wirklich substanziell mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Hier steht die Ablehnung als Manifest im Raum, obwohl die meisten Anhänger der Bürgerinitiative gar nicht wissen, worum es genau geht. Vielen genügt es als Anlass, dass die Ablehnung gegen die USA ziele.

Michael Efler will Krieg
Michael Efler, der Sprecher der Initiative „Stop TTIP“ sieht die Darlegung der EU als offensichtlich fehlerhaft an. Bei dem Verhandlungsmandat handelt es sich aus seiner Sicht um einen förmlichen Beschluss des Rates. Das kommt einem Rechtsakt gleich. Für Efler steht nun die Auseinandersetzung erst recht auf Konfrontation. So sagte Efler in einem Interview, das die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los gehen würde …“ Das zeigt auch wie verhärtet die Seiten mittlerweile rund um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind und das objektive Gesichtspunkte auf Seiten der Gegner längst keine große Rolle mehr spielen. Die Erfolgsaussichten für eine Klage vor dem EuGH werden derzeit geprüft.

Bürgerinitiative EBI fordert mehr Mitspracherecht

Der Bürgerinitiative geht es vor allem darum, mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen der EU zu erlangen.Dies erfordert jedoch, dass die Initiative gegen das Freihandelsabkommen bei der EU angemeldet wird. Mit der jedoch erfolgten Ablehnung durch die EU-Kommission ist der Weg zunächst versperrt.

[Bild: #65157789 © stockWERK – Fotolia.com.]