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21Jan/15
Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Freihandelsabkommen vs. Biolebensmittel

Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Organic Food soll durch das Freihandelsabkommen als Bio-Food / Bio-Nahrung gelten

Das Freihandelsabkommen nimmt weitere konkrete Züge an. Die letzten Anschläge in Paris haben die Zusammenarbeit der EU und Amerika nach den zahlreichen Spionageaffären wieder gefestigt. Vorbei sind die gegenseitigen Beschuldigungen. Die neue, alte Freundschaft wirkt sich natürlich auch auf das geplante Freihandelsabkommen aus. Ein interessanter Blickpunkt hierzu fällt besonders auf die Biolebensmittel. Dazu sollte zunächst die Frage gestellt werden, ob es überhaupt reine Biolebensmittel gibt. Die Frage dazu lässt sich mit einem „Nein“ leicht beantworten. Bio besagt heute einzig, dass die Produzenten versuchten die Lebensmittel gesünder und biologischer zu produzieren. Gentechnikfrei sind aber praktisch keine Lebensmittel mehr. Grund: Es gibt kaum noch Futter, das nicht gentechnisch verändert wurde. Zudem gehen Experten längst davon aus, dass durch die zahlreichen Freilandversuche von zum Beispiel Gen-Mais, sich die veränderten Samen bereits überall in der freien Natur verteilt haben. In direktem Bezug zu dem geplanten Freihandelsabkommen und den Biolebensmitteln dürfte es sogar zu weiteren massiven Änderungen kommen. Viele wissen zudem nicht, dass bereits ein Abkommen besteht, welches eine gegenseitige Anerkennung von Bio-Lebensmitteln zulässt.

Biolebensmittel werden gegenseitig anerkannt

Demnach werden Lebensmittel, die in den USA als organic food registriert sind, bei uns als Bio anerkannt. Eigentlich ein Hohn. Denn gerade in Amerika gibt es eigentlich nur noch ausschließlich Tierfutter, das gentechnisch verändert wurde. Die US-Auszeichnung „organic food“ entspricht aber keinesfalls den üblichen Anforderungen, die EU-Staaten an den Begriff „Bio“ stellen. Dennoch sind laut der Vereinbarung diese Lebensmittel auch bei uns als Bio zu führen. So gehört es zum normalen Alltag, dass in den USA Biojoghurts mit Spurenelementen und Vitaminen für die Gesundheit sozusagen aufgemotzt werden. Dieser Joghurt gilt dort weiterhin als organic food und darf somit in der EU ganz normal als Bio-Joghurt verkauft werden. Im Umkehrschluss allerdings dürfte ein Produkt, welches in dieser Art und Weise in Deutschland oder in einem anderen EU-Land hergestellt wurde, niemals als Bio deklariert werden.

Wie Bio ist Deutschland?

Der Bio-Trend führte zu einem wahren Bio-Boom in Deutschland. Oft wird dabei aber vergessen, dass die Gentechnik längst zum Standard in Lebensmitteln wurde. Nur eben nicht direkt, sondern indirekt. Erst vor einiger Zeit sorgte McDonalds wieder einmal für Aufsehen, als es erklärte, das Gen-Futter in der Hähnchenmast wieder eingesetzt wird. Faktisch wird aber heute überall in Deutschland Gen-Futter für die Mast eingesetzt. Ob direkt oder indirekt. Auch Biohöfe sind davor nicht ausgeschlossen. Generell wird auch eine Verunreinigung bis zu einem Toleranzwert von 0,9 Prozent geduldet, sofern diese versehentlich ins Tierfutter gelangt ist. Wer den Begriff Bio in seiner Lebensphilosophie verewigt hat, sollte sich also beim Kauf nicht nur darüber informieren, woher das Fleisch kommt, sondern auch wie die dortige Bodenbeschaffenheit ist, welches Tierfutter verwendet wird und weitere wesentliche Fragen stellen. Am Ende steht die Erkenntnis, das Bio mehr Schein als Wirklichkeit ist.

Was würde das Freihandelsabkommen beim Bio ändern?

Sollte das Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren beschlossen werden, würde sich dieses auch sehr deutlich auf den Biomarkt auswirken. In diesem Fall würden höchstwahrscheinlich die US-Bedingungen für organic food auch in der EU gelten. Die hohen Auflagen für Bio, wie wir sie derzeit in der EU für heimische Produkte kennen, würden fallen. Auch die Toleranzwerte für Genbeimischungen könnten deutlich zunehmen, ohne dass dabei die Bio-Auszeichnung in Gefahr geraten würde. Ein möglicher Kompromiss würde dahingehend fallen, dass die Auszeichnungsflicht verstärkt werden könnte. Allerdings ist es bereits heute schon so, dass die Kennzeichnungspflichten so hoch sind, das sich die meisten Verbraucher vollkommen überfordert fühlen. Zudem kommen immer mehr Siegel auf den Markt, die Qualität vortäuschen. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass mit dem Freihandelsabkommen der Bio Markt völlig neu gemischt werden würde.

[Bild: #63033173 © Boggy – Fotolia.com]
28Sep/14
Investitionsschutz Freihandelsabkommen

TTIP: Widerstand in der SPD wächst

Investitionsschutz Freihandelsabkommen

Investorenschutz durch Investor State Dispute Settlement (ISDS)

Gabriel gerät weiter massiv unter Druck. Der Widerstand gegen einen Kurs beim Freihandelsabkommen TTIP wächst. Dabei wollte der SPD-Chef doch seine Parteigenossen längst auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen haben. Doch der linke Flügel droht nun erst recht mit einer Blockade. Diese Umstände sind in Brüssel längst angekommen. Bereits seit einiger Zeit wird von dort die Haltung der SPD kritisch beobachtet. Schon die letzten Parteitage zeigten immer wieder, dass in der SPD ein offener Konflikt rund um das TTIP besteht. Kritiker innerhalb der Partei lehnen den Antrag auf einen gemeinsamen Kurs klar ab. Die Versuche von Gabriel, die SPD dennoch auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen, dürften scheitern. Auffallend ist aber, dass die Haltung des SPD-Chefs von dem Deutschen Gewerkschaftsbund sogar offen in einem Petitionspapier gestärkt wurde. Der linke Flügel fordert aber dennoch umfangreiche Änderungen an dem Freihandelsabkommen TTIP, einige sogar die gesamte Aussetzung weiterer Gespräche mit den USA. Den Kritikern geht es dabei vor allem darum, dass sich die Partei klar positioniert und es zu keiner Verwässerung von Standards kommt. Es geht also im konkreten um die Transparenz beim TTIP, die auch von anderen Gegnern immer wieder gefordert wurde. Aber auch um zentrale Punkte rund um den Investitionsschutz und den datenschutzrechtlichen Fragen.

Freihandelsabkommen TTIP könnte größte Freihandelszone der Welt werden

Ob das TTIP tatsächlich in seiner ursprünglichen Form kommen wird und damit zu dem größten Freihandelsabkommen in der Welt wird, bleibt zunächst weiter fraglich. Nie war die Kritik lauter. Schon jetzt verzögern sich die Verhandlungen immer mehr. Der eigentlich gesetzte Zeitrahmen für das TTIP ist längst nicht mehr einzuhalten. Bereits seit 2013 verhandelt Deutschland und Europa mit den USA zu TTIP. Der SPD-Chef steht dem Freihandelsabkommen zwar offen gegenüber, hat es jedoch immer versäumt, eine klare Position und damit auch Linie für die Partei zu ziehen. Das ermöglichte erst den großen Unmut innerhalb der SPD. Erst vor einiger Zeit schaffte er zum TTIP einen zivilrechtlichen Beirat, um für mehr Transparenz zu sorgen. Zur Beruhigung trug das jedoch nicht bei.

Deutschland gilt als der wichtigste und einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU. Brüssel verfolgt also nicht ohne Sorge die wirren Debatten in der SPD und anderen Organisationen. Sorge bereitet hierbei auch, dass gerade das Wirtschaftsministerium durch die SPD geführt wird. So meldete das Ministerium erst kürzlich auch Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Kanada an. Hierbei stoßen die nur wenig transparenten Schiedsgerichte auf keine große Begeisterung. Doch gerade das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als eine Blaupause für das anstehende TTIP. Sollte Deutschland weiter das eigentliche Abkommen amputieren, könnte sich Kanada aus weiteren Gesprächen zurückziehen. Das wäre zugleich auch für das TTIP mit den USA ein deutlicher Rückschritt. Ob es dann überhaupt noch durchzusetzen wäre, bleibt offen.

[Bild: #67365687 © Zerbor – Fotolia.com.]
09Aug/14
TAFTA

TAFTA – TTIP mit Gegenwind

TAFTADie kritische Stimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen TAFTA nehmen erneut in der EU kräftig Fahrt auf. Immer häufiger stellt sich in Europa die Frage, ob das Abkommen zur Schaffung des größten Wirtschaftsraums wirklich Vorteile mit sich bringt. Hierbei richtet sich der Blick auf die zahlreichen Verordnungen in den USA und in Europa. Wer einmal auf die Verordnungen im Bereich der einzelnen Produkte (Verpackungen von Lebensmitteln, Blinker am Auto, Staubsauger Watt-Minimierung, Lenker von Kinderrollern, etc.) schaut, erkennt vor allem in der EU ein starkes Chaos. Viele der Vorgaben unterscheiden sich jedoch gänzlich zu denen in den USA. Immerhin bedeutet das Freihandelsabkommen TAFTA – TTIP nicht nur die Schaffung einer gemeinsamen Zollunion, sondern ebenso auch eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Dazu gehört ferner, das die Vorschriften für Produkte und Dienstleistungen einheitlich sind. Also gleiche Blinker am Auto, gleiche Lenker am Kinderroller und auch gleiche Verpackungsnormen für Lebensmittel.

TAFTA – Aussicht dennoch gut

Dennoch zeigen sich die Aussichten auf TAFTA, die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, in dem über 800 Millionen Menschen leben, weiterhin als gut. Um die 400.000 zusätzliche Stellen sollen alleine in Europa geschaffen werden. Es ist aber auch ein Kampf gegen die asiatischen Länder und gegen die Schwellenländer, die durch TAFTA erhebliche Kostennachteile erzielen würden. Diese Nachteile würde sich auf Europa und die USA positiv auswirken. Die herrschende Stellung der führenden Industrieländern soll letztendlich auch mit TAFTA, TTIP gefestigt werden.

Widerstand ist derzeit aber überall zu spüren. Zuletzt kam es sogar fast zu einer Art Panik. So stimmten mehr als 600.000 Menschen gegen die Partnerschaft TTIP. Zu vergessen bleibt aber nicht, dass die negativen Stimmen vor allem von subjektiven Empfindungen begleitet und gestärkt werden. Nicht zuletzt spielte die US-Spionageaffäre eine entscheidende Rolle, die erstaunlich fristgerecht in die heißen Verhandlungsphasen fiel.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Was jedoch derzeit die Gemüter erregt, ist, das alle Verhandlungen zu TTIP und TAFTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und nähere Details kaum nach außen dringen. So schließen sich auch immer mehr Medien den Kampf gegen TAFTA an. Dabei werden vor allem subjektive Bilder in die Höhe gehalten, die Angst und Unsicherheiten schüren sollen. Man erinnere sich hierbei an die US-Chlorhühner, die maßgeblich für all das Böse erhoben wurden.

Sollte jedoch das Freihandelsabkommen scheitern, würde sich das vor allem nachteilig auf Europa auswirken. So ist bereits bekannt, dass die USA auch alternativ mit dem pazifischen Raum verhandeln. Zugleich gefährdet die EU durch ihre Anti-Russland Haltung auch die guten Partnerschaften mit einem weiteren Partner, der offen über Abkommen in Richtung China und Co. nachdenkt.- Was die Stellung Europas wirtschaftlich gefährden könnte.

Für TAFTA

Deutschland ist der zweitwichtigste Partner der USA. Die USA einer der wichtigsten Partner für Europa. Die Diskussionen laufen derzeit aus dem Ruder. Viele Verbände, Organisationen und Parteien schüren eine Anti-US Stimmung, die in Köpfen der Bürger längst angekommen ist. In solchen Phasen zählen kaum noch die wesentlichen Vorteile. Vielmehr sind es die Nachteile, die herausgepickt werden und in aller Breite zelebriert werden. Das TAFTA TTIP scheitern könnten, steht allerdings derzeit nicht akut zur Disposition. Vielmehr heißt es, dass sich die Verhandlungen über weitere Jahre strecken könnten.

[Bild: Downing Street -Prime Minister/Flickr.]