Erst vor einigen Stunden erreichte uns die Nachricht, dass die gegründete Bürgerinitiative (EBI, Europäische Bürgerinitiative) gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestoppt wurde. Dabei handelte es sich um eine Initiative von Bürgern aus der gesamten EU, die als Gegner versuchten das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat nun weitere Schritte untersagt und die Europäische Bürgerinitiative gestoppt. Die Initiatoren der ABI fühlen sich zu Unrecht in ihrer Arbeit gehindert und halten die Ablehnung für eine fadenscheinige Begründung und für rechtlich nicht haltbar. Derzeit prüft die EBI eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Bürgerinitiative haben sich mehr als 230 Organisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen. Ihre Forderung war einfach aber bestimmt: Die EU sollte die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.

Bürgerinitiative gegen das US Freihandelsabkommen gescheitert

Für Außenstehende klingt die Begründung der EU mehr als eine Spitzfindigkeit, jedoch nicht als eine nachvollziehbare Entscheidung. Demnach begründete die EU-Kommission die Ablehnung damit, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta (Abkommen mit Kanada) im eigentlichen Sinne keine Rechstakte seien. Es handelt sich hierbei lediglich um eine interne Vorbereitungsakte. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Vorgang anzufechten. Hierbei nimmt die EU-Kommission in der weiteren Begründung auch Bezug auf den Artikel 11 Abs. 4 des EU-Vertrags (EUV).

Die Aktivisten von EBI mit dem Slogan „Stop TTIP“ geben sich damit jedoch nicht zufrieden. Experten kritisieren beide Seiten. Die EU-Kommission mache es sich zu einfach mit ihrer schon fast belanglosen Argumentation und die Aktivisten zeigen sich kaum bereit, sich wirklich substanziell mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Hier steht die Ablehnung als Manifest im Raum, obwohl die meisten Anhänger der Bürgerinitiative gar nicht wissen, worum es genau geht. Vielen genügt es als Anlass, dass die Ablehnung gegen die USA ziele.

Michael Efler will Krieg
Michael Efler, der Sprecher der Initiative „Stop TTIP“ sieht die Darlegung der EU als offensichtlich fehlerhaft an. Bei dem Verhandlungsmandat handelt es sich aus seiner Sicht um einen förmlichen Beschluss des Rates. Das kommt einem Rechtsakt gleich. Für Efler steht nun die Auseinandersetzung erst recht auf Konfrontation. So sagte Efler in einem Interview, das die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los gehen würde …“ Das zeigt auch wie verhärtet die Seiten mittlerweile rund um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind und das objektive Gesichtspunkte auf Seiten der Gegner längst keine große Rolle mehr spielen. Die Erfolgsaussichten für eine Klage vor dem EuGH werden derzeit geprüft.

Bürgerinitiative EBI fordert mehr Mitspracherecht

Der Bürgerinitiative geht es vor allem darum, mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen der EU zu erlangen.Dies erfordert jedoch, dass die Initiative gegen das Freihandelsabkommen bei der EU angemeldet wird. Mit der jedoch erfolgten Ablehnung durch die EU-Kommission ist der Weg zunächst versperrt.

[Bild: #65157789 © stockWERK – Fotolia.com.]