Yearly Archives: 2014

28Sep/14
Investitionsschutz Freihandelsabkommen

TTIP: Widerstand in der SPD wächst

Investitionsschutz Freihandelsabkommen

Investorenschutz durch Investor State Dispute Settlement (ISDS)

Gabriel gerät weiter massiv unter Druck. Der Widerstand gegen einen Kurs beim Freihandelsabkommen TTIP wächst. Dabei wollte der SPD-Chef doch seine Parteigenossen längst auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP eingeschworen haben. Doch der linke Flügel droht nun erst recht mit einer Blockade. Diese Umstände sind in Brüssel längst angekommen. Bereits seit einiger Zeit wird von dort die Haltung der SPD kritisch beobachtet. Schon die letzten Parteitage zeigten immer wieder, dass in der SPD ein offener Konflikt rund um das TTIP besteht. Kritiker innerhalb der Partei lehnen den Antrag auf einen gemeinsamen Kurs klar ab. Die Versuche von Gabriel, die SPD dennoch auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen, dürften scheitern. Auffallend ist aber, dass die Haltung des SPD-Chefs von dem Deutschen Gewerkschaftsbund sogar offen in einem Petitionspapier gestärkt wurde. Der linke Flügel fordert aber dennoch umfangreiche Änderungen an dem Freihandelsabkommen TTIP, einige sogar die gesamte Aussetzung weiterer Gespräche mit den USA. Den Kritikern geht es dabei vor allem darum, dass sich die Partei klar positioniert und es zu keiner Verwässerung von Standards kommt. Es geht also im konkreten um die Transparenz beim TTIP, die auch von anderen Gegnern immer wieder gefordert wurde. Aber auch um zentrale Punkte rund um den Investitionsschutz und den datenschutzrechtlichen Fragen.

Freihandelsabkommen TTIP könnte größte Freihandelszone der Welt werden

Ob das TTIP tatsächlich in seiner ursprünglichen Form kommen wird und damit zu dem größten Freihandelsabkommen in der Welt wird, bleibt zunächst weiter fraglich. Nie war die Kritik lauter. Schon jetzt verzögern sich die Verhandlungen immer mehr. Der eigentlich gesetzte Zeitrahmen für das TTIP ist längst nicht mehr einzuhalten. Bereits seit 2013 verhandelt Deutschland und Europa mit den USA zu TTIP. Der SPD-Chef steht dem Freihandelsabkommen zwar offen gegenüber, hat es jedoch immer versäumt, eine klare Position und damit auch Linie für die Partei zu ziehen. Das ermöglichte erst den großen Unmut innerhalb der SPD. Erst vor einiger Zeit schaffte er zum TTIP einen zivilrechtlichen Beirat, um für mehr Transparenz zu sorgen. Zur Beruhigung trug das jedoch nicht bei.

Deutschland gilt als der wichtigste und einflussreichste Mitgliedsstaat in der EU. Brüssel verfolgt also nicht ohne Sorge die wirren Debatten in der SPD und anderen Organisationen. Sorge bereitet hierbei auch, dass gerade das Wirtschaftsministerium durch die SPD geführt wird. So meldete das Ministerium erst kürzlich auch Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Kanada an. Hierbei stoßen die nur wenig transparenten Schiedsgerichte auf keine große Begeisterung. Doch gerade das Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als eine Blaupause für das anstehende TTIP. Sollte Deutschland weiter das eigentliche Abkommen amputieren, könnte sich Kanada aus weiteren Gesprächen zurückziehen. Das wäre zugleich auch für das TTIP mit den USA ein deutlicher Rückschritt. Ob es dann überhaupt noch durchzusetzen wäre, bleibt offen.

[Bild: #67365687 © Zerbor – Fotolia.com.]
14Sep/14
Freihandelsabkommen

Bürgerinitiative gegen TTIP gestoppt

Die europäische  Bürgerinitiative EBI sagt nein zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Bürgerinitiative EBI zum TTIP: Nein Danke.

Erst vor einigen Stunden erreichte uns die Nachricht, dass die gegründete Bürgerinitiative (EBI, Europäische Bürgerinitiative) gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestoppt wurde. Dabei handelte es sich um eine Initiative von Bürgern aus der gesamten EU, die als Gegner versuchten das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat nun weitere Schritte untersagt und die Europäische Bürgerinitiative gestoppt. Die Initiatoren der ABI fühlen sich zu Unrecht in ihrer Arbeit gehindert und halten die Ablehnung für eine fadenscheinige Begründung und für rechtlich nicht haltbar. Derzeit prüft die EBI eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Bürgerinitiative haben sich mehr als 230 Organisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen. Ihre Forderung war einfach aber bestimmt: Die EU sollte die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.

Bürgerinitiative gegen das US Freihandelsabkommen gescheitert

Für Außenstehende klingt die Begründung der EU mehr als eine Spitzfindigkeit, jedoch nicht als eine nachvollziehbare Entscheidung. Demnach begründete die EU-Kommission die Ablehnung damit, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta (Abkommen mit Kanada) im eigentlichen Sinne keine Rechstakte seien. Es handelt sich hierbei lediglich um eine interne Vorbereitungsakte. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Vorgang anzufechten. Hierbei nimmt die EU-Kommission in der weiteren Begründung auch Bezug auf den Artikel 11 Abs. 4 des EU-Vertrags (EUV).

Die Aktivisten von EBI mit dem Slogan „Stop TTIP“ geben sich damit jedoch nicht zufrieden. Experten kritisieren beide Seiten. Die EU-Kommission mache es sich zu einfach mit ihrer schon fast belanglosen Argumentation und die Aktivisten zeigen sich kaum bereit, sich wirklich substanziell mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Hier steht die Ablehnung als Manifest im Raum, obwohl die meisten Anhänger der Bürgerinitiative gar nicht wissen, worum es genau geht. Vielen genügt es als Anlass, dass die Ablehnung gegen die USA ziele.

Michael Efler will Krieg
Michael Efler, der Sprecher der Initiative „Stop TTIP“ sieht die Darlegung der EU als offensichtlich fehlerhaft an. Bei dem Verhandlungsmandat handelt es sich aus seiner Sicht um einen förmlichen Beschluss des Rates. Das kommt einem Rechtsakt gleich. Für Efler steht nun die Auseinandersetzung erst recht auf Konfrontation. So sagte Efler in einem Interview, das die Auseinandersetzung jetzt erst richtig los gehen würde …“ Das zeigt auch wie verhärtet die Seiten mittlerweile rund um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind und das objektive Gesichtspunkte auf Seiten der Gegner längst keine große Rolle mehr spielen. Die Erfolgsaussichten für eine Klage vor dem EuGH werden derzeit geprüft.

Bürgerinitiative EBI fordert mehr Mitspracherecht

Der Bürgerinitiative geht es vor allem darum, mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen der EU zu erlangen.Dies erfordert jedoch, dass die Initiative gegen das Freihandelsabkommen bei der EU angemeldet wird. Mit der jedoch erfolgten Ablehnung durch die EU-Kommission ist der Weg zunächst versperrt.

[Bild: #65157789 © stockWERK – Fotolia.com.]
09Aug/14
TAFTA

TAFTA – TTIP mit Gegenwind

TAFTADie kritische Stimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen TAFTA nehmen erneut in der EU kräftig Fahrt auf. Immer häufiger stellt sich in Europa die Frage, ob das Abkommen zur Schaffung des größten Wirtschaftsraums wirklich Vorteile mit sich bringt. Hierbei richtet sich der Blick auf die zahlreichen Verordnungen in den USA und in Europa. Wer einmal auf die Verordnungen im Bereich der einzelnen Produkte (Verpackungen von Lebensmitteln, Blinker am Auto, Staubsauger Watt-Minimierung, Lenker von Kinderrollern, etc.) schaut, erkennt vor allem in der EU ein starkes Chaos. Viele der Vorgaben unterscheiden sich jedoch gänzlich zu denen in den USA. Immerhin bedeutet das Freihandelsabkommen TAFTA – TTIP nicht nur die Schaffung einer gemeinsamen Zollunion, sondern ebenso auch eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Dazu gehört ferner, das die Vorschriften für Produkte und Dienstleistungen einheitlich sind. Also gleiche Blinker am Auto, gleiche Lenker am Kinderroller und auch gleiche Verpackungsnormen für Lebensmittel.

TAFTA – Aussicht dennoch gut

Dennoch zeigen sich die Aussichten auf TAFTA, die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, in dem über 800 Millionen Menschen leben, weiterhin als gut. Um die 400.000 zusätzliche Stellen sollen alleine in Europa geschaffen werden. Es ist aber auch ein Kampf gegen die asiatischen Länder und gegen die Schwellenländer, die durch TAFTA erhebliche Kostennachteile erzielen würden. Diese Nachteile würde sich auf Europa und die USA positiv auswirken. Die herrschende Stellung der führenden Industrieländern soll letztendlich auch mit TAFTA, TTIP gefestigt werden.

Widerstand ist derzeit aber überall zu spüren. Zuletzt kam es sogar fast zu einer Art Panik. So stimmten mehr als 600.000 Menschen gegen die Partnerschaft TTIP. Zu vergessen bleibt aber nicht, dass die negativen Stimmen vor allem von subjektiven Empfindungen begleitet und gestärkt werden. Nicht zuletzt spielte die US-Spionageaffäre eine entscheidende Rolle, die erstaunlich fristgerecht in die heißen Verhandlungsphasen fiel.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Was jedoch derzeit die Gemüter erregt, ist, das alle Verhandlungen zu TTIP und TAFTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und nähere Details kaum nach außen dringen. So schließen sich auch immer mehr Medien den Kampf gegen TAFTA an. Dabei werden vor allem subjektive Bilder in die Höhe gehalten, die Angst und Unsicherheiten schüren sollen. Man erinnere sich hierbei an die US-Chlorhühner, die maßgeblich für all das Böse erhoben wurden.

Sollte jedoch das Freihandelsabkommen scheitern, würde sich das vor allem nachteilig auf Europa auswirken. So ist bereits bekannt, dass die USA auch alternativ mit dem pazifischen Raum verhandeln. Zugleich gefährdet die EU durch ihre Anti-Russland Haltung auch die guten Partnerschaften mit einem weiteren Partner, der offen über Abkommen in Richtung China und Co. nachdenkt.- Was die Stellung Europas wirtschaftlich gefährden könnte.

Für TAFTA

Deutschland ist der zweitwichtigste Partner der USA. Die USA einer der wichtigsten Partner für Europa. Die Diskussionen laufen derzeit aus dem Ruder. Viele Verbände, Organisationen und Parteien schüren eine Anti-US Stimmung, die in Köpfen der Bürger längst angekommen ist. In solchen Phasen zählen kaum noch die wesentlichen Vorteile. Vielmehr sind es die Nachteile, die herausgepickt werden und in aller Breite zelebriert werden. Das TAFTA TTIP scheitern könnten, steht allerdings derzeit nicht akut zur Disposition. Vielmehr heißt es, dass sich die Verhandlungen über weitere Jahre strecken könnten.

[Bild: Downing Street -Prime Minister/Flickr.]